22. Februar 2015 / Immobilien
Nutzungsausfallentschädigung bei Vorenthalten von Wohnraum durch den Bauträger

Die Käufer einer Eigentumswohnung machten gegenüber einem Bauträger Ansprüche wegen Nutzungsausfalls geltend. Sie hatten eine Altbauwohnung erworben, welche der Bauträger vertragsgemäß zu sanieren hatte. Die Wohnung wurde nicht innerhalb des vertraglich vereinbarten Zeitraums fertiggestellt. Die Käufer machten daraufhin eine Nutzungsausfallentschädigung abzüglich der ohnehin zu erstattenden Kaltmiete für die deshalb weiterhin bewohnte Wohnung geltend. Sie begründeten dies damit, dass sie in der Zeit statt in der neu erworbenen Wohnung mit einer Wohnfläche von ca. 136 Quadratmetern in ihrer bisherigen ca. 73 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung mit ihren drei Kindern unter beengten Verhältnissen hätten leben müssen.

Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltens der Wohnung

Nach einen Urteil des Bundesgerichtshofes kann der Käufer in einem solchen Fall grundsätzlich eine Nutzungsentschädigung gegenüber dem Bauträger geltend machen. Denn der Nutzungsausfall könne bei der Vorenthaltung von Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung sei, geltend gemacht werden. Es unterliege daher keinen Zweifel, dass der längere Entzug von Gebrauchsmöglichkeit einer zum Eigengebrauch vom Bauträger erworbenen Eigentumswohnung einen Vermögensschaden begründen kann.

Fühlbare Gebrauchsbeeinträchtigung erforderlich

Ein Anspruch bestehe allerdings nur, wenn der Nutzungsausfall zu einer fühlbaren Gebrauchsbeeinträchtigung geführt hat. Daran fehlt es, wenn der Erwerber das erworbene Objekt ohnehin nicht eigenwirtschaftlich nutzen konnte oder wollte. An einem Schaden kann es auch dann fehlen, wenn dem Erwerber ein in etwa vergleichbarer anderer Wohnraum zur Verfügung stand und ihm die Kosten der Anmietung ersetzt werden. Denn in diesem Falle fehlt es gerade an einer fühlbaren Beeinträchtigung der zentralen Lebensführung.

BGH, Urteil vom 20.02.2014, Az. VII ZR 172/13

Autor: Professor Dr. Karsten Simoneit

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Professor Dr. Karsten Simoneit

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Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht

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