15. November 2006 / Immobilien
BGH entscheidet zur Rückgabe der Mietkaution

BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 71/05 - LG Berlin, AG Neukölln

Die Mietkaution sichert auch noch nicht fällige Ansprüche, die sich aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben, und erstreckt sich damit auf Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten. Deshalb darf der Vermieter einen angemessenen Teil der Mietkaution bis zum Ablauf der ihm zustehenden Abrechnungsfrist einbehalten, wenn eine Nachforderung zu erwarten ist.

Autor: Professor Dr. Karsten Simoneit

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Professor Dr. Karsten Simoneit

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