18. Februar 2013 / Immobilienrecht
Bauforderungssicherungsgesetz nicht auf Gebäude beschränkt

Das Bauforderungssicherungsgesetz eröffnet für Nachunternehmer und Lieferanten bei Insolvenz des Auftraggebers in zahlreichen Fällen die Durchgriffshaftung auf die Geschäftsführer oder andere im Rahmen der Verwaltung und Abrechnung von Baugeldern zuständige Personen. Zum Baugeld zählen insbesondere Geldbeträge, die ein Bauunternehmer von Dritten, z.B. den Bauherrn für Leistungen erhalten hat, an dieser Leistung andere Unternehmer auf Grund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags beteiligt waren. Das eingenommene Baugeld muss vom Bauunternehmer insbesondere treuhänderisch im Interesse der Nachunternehmer und Lieferanten verwaltet werden.

Schadensersatz bei Pflichtverstößen

Bei Verstößen gegen das Gesetz können insbesondere Schadensersatzansprüche ausgelöst werden. Besonderen Schutz genießen insbesondere Nachunternehmer und Lieferanten, die von ihrem Auftraggeber wegen dessen Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit keinen Werklohn erhalten haben. Wegen der möglichen strafrechtlichen Verfolgung von Pflichtverletzungen bei der Verwahrung des Baugeld ist, besteht in der Regel ein erheblicher Zahlungsanreiz. Die möglichen direkten Schadensersatzansprüche gegen die verantwortlich Handelnden Personen stellen zudem im Einzelfall ein wirksames gesetzliches Druckmittel zur Durchsetzung der eigenen Forderungen dar.

Anerkannt ist, dass das Gesetz nicht auf Gebäude beschränkt ist, sondern allgemein Bauwerke umfasst.

Anspruch bei Verstoß nach dem 31. Dezember 2008

Wie nunmehr der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 24. Januar 2013, Aktenzeichen VII ZR 47/11, entschieden hat, greift das Gesetz in seiner ab dem 1. Januar 2009 erweiterten Fassung bereits dann an, wenn eine pflichtwidrige Verwendung von Baugeld nach dem 31. Dezember 2008 stattgefunden hat.

Autor: Professor Dr. Karsten Simoneit

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Martina Kurtz

Martina Kurtz
Fachanwältin für Familienrecht

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