28. August 2013 / Immobilien
Anhörungsfrist für Eisenbahnbrücke Poeler Straße läuft ab

Nachdem die Auslegung der Planungsunterlagen der neu geplanten Eisenbahnbrücke im Bereich der Poeler Straße in Wismar vor kurzem beendet wurde, können nunmehr Einwendungen im Hinblick auf das geplante Vorhaben nur noch bis zum 4. September 2013 erhoben werden.

Betroffen von der Baumaßnahme sind zahlreiche Grundstücke in den Bereichen der Straße Am Poeler Tor, der Bahnhofstraße, der Poeler Straße bis über die Rabenstraße hinaus, der Wasserstraße und des Spiegelbergs. Viele dieser Grundstücke werden bereits im Rahmen der von 2014 bis 2017 geplanten Baudurchführung, aber auch darüber hinaus, erheblich beeinträchtigt.

Schon während der Bauphase sind beispielsweise laut dem vorliegenden Gutachten Lärmimmissionen zu erwarten, die einen umfassenden Lärmschutz erfordern.

Zudem werden sowohl vorübergehend als auch endgültig zahlreiche Grundstücksflächen im Rahmen des Vorhabens in Anspruch genommen. Insbesondere im Bereich der Poeler Straße sind auch Grundstückserwerbe von Privaten vorgesehen, die notfalls im Wege der Enteignung durchgesetzt werden.

Bestehende Einwendungen gegen die Durchführung der Baumaßnahme sowohl im Hinblick auf das Vorhaben selbst als auch im Hinblick auf die Zeit der Bauarbeiten können grundsätzlich nur noch innerhalb der im Planfeststellungsverfahren gesetzten Frist geltend gemacht werden. Betroffene, die innerhalb der Frist ihre bereits bestehenden Einwendungen nicht erheben, laufen daher Gefahr, dass sie selbst mögliche Rechtsverletzungen im weiteren Verlauf des Planfeststellungsverfahrens nicht mehr geltend machen können.

Autor: Professor Dr. Karsten Simoneit

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Professor Dr. Karsten Simoneit

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Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht

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