17. Juni 2013 / Immobilien
Anforderungen an den Nachweis der Gleichwertigkeit eines Nebenangebots

Das Oberlandesgericht Rostock hat mit Beschluss vom 13. Juni 2013, Aktenzeichen 17 Verg 2/13, entschieden, welche Anforderungen die Vergabestelle im Rahmen der Prüfung der Gleichwertigkeit von Nebenangeboten gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1. e) VOB/A zu erfüllen hat. Das Gericht hat zur Begründung ausgeführt:

Bieter muss Gleichwertigkeit darlegen

Die Vergabestelle kann gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1. e) VOB/A das Nebenangebot von der Wertung ausschließen, wenn die nach den Vergabeunterlagen aufgestellten Mindestbedingungen für Nebenangebote nicht erfüllt sind, weil eine nach den Vorgaben der Vergabeunterlagen gleichwertige Bauweise durch die dort näher bezeichneten Nachweise nicht dargelegt ist. Insoweit kommt es auf dieser Prüfungsstufe nicht darauf an, ob die Gleichwertigkeit der angebotenen mit der ausgeschriebenen Variante objektiv gegeben ist, sondern nur darauf, ob der Anbietende den entsprechenden Nachweis mit dem Angebot erbracht hat.

Die Gleichwertigkeit muss vom Bieter so dargelegt werden, dass der Auftraggeber sie ohne besondere Schwierigkeit prüfen kann. Aufgabe der Vergabestelle ist es nicht, anhand gelieferter Fakten und Zahlen Untersuchungen über die Gleichwertigkeit des Nebenangebotes anzustellen. Es kommt nicht auf die Möglichkeit der Nachweiserstellung durch die Vergabestelle mittels gelieferter Daten und Fakten an, sondern darauf, dass bereits geführte Nachweise mit dem Angebot vorzulegen sind. Weicht das Nebenangebot in technischer Hinsicht vom Hauptangebot ab, ist es Aufgabe des Bieters, die Gleichwertigkeit durch entsprechende Unterlagen wie Prüfzeugnisse, Gutachten, Qualitätszertifikate usw. nachzuweisen.

Die Beschreibung des Nebenangebotes muss es dem Auftraggeber ermöglichen, im Vergleich der Lösung des Nebenangebotes mit der ausgeschriebenen Hauptleistung die relativen Vor- und Nachteile unter allen maßgeblichen Gesichtspunkten zu erkennen. Dabei kann es zwar geboten sein, dass der Auftraggeber im Rahmen der ihm obliegenden Prüfung einen Sachverständigen einschalten, um festzustellen, ob eine alternativ angebotene Lösung hinreichend erprobt ist oder den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Die Vergabestelle ist aber nicht verpflichtet, mit eigenen Mitteln weitere Nachforschungen zur Gleichwertigkeit des Nebenangebotes anzustellen. Eigene Nachforschungen obliegen ihr nur im Rahmen der verfügbaren Erkenntnisquellen und innerhalb der zeitlichen Grenzen der Zuschlags- und Angebotsfrist. Zweifel darüber, ob die Gleichwertigkeit des Nebenangebotes hinreichend nachgewiesen ist, gehen zu Lasten des Bieters.

Bewertungsspielraum für Vergabestelle 

Darüber hinaus hat die Vergabestelle bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit des Nebenangebotes einen Bewertungsspielraum, innerhalb dessen sie mit sachgerechten Erwägungen über die Annahme oder Ablehnung eines zugelassenen Nebenangebots entscheiden darf.

Den Auftraggeber trifft keine allgemeine Verpflichtung, vor Ausschluss des Nebenangebotes gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3. VOB/A einen Gleichwertigkeitsnachweis bei der Antragstellerin nachzufordern oder eine Aufklärung gemäß § 15 Abs. 3 VOB/A zu führen.

Keine Nachforderungspflicht bei inhaltlichen Mängeln 

Die Nachforderungspflicht gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A dient lediglich der Korrektur eines versehentlichen Unterlassens. Sie dient aber nicht der Nachbesserung einer Erklärung, die materiell nicht den Vorgaben des Auftraggebers entspricht. Wenn eine erforderliche Erklärung, wie der Gleichwertigkeitsnachweis, körperlich vorhanden ist, kann die Nachforderungspflicht nur in Bezug auf Abweichungen von den Anforderungen in formaler Hinsicht bestehen. Ist der vorliegende Nachweis inhaltlich nicht ausreichend, besteht gerade keine Nachforderungspflicht.

Die für Nebenangebote ausnahmsweise zugelassene Aufklärung gemäß § 15 Abs. 3 VOB/A ist nur möglich, wenn das Nebenangebot bereits vorher so, wie es ist, an sich zuschlagsfähig ist und durch die Aufklärung lediglich optimiert werden soll. Angaben, die zum Nachweis der Gleichwertigkeit des Nebenangebotes erforderlich sind, können nicht durch Aufklärungsgespräche nachgeholt werden.

Autor: Professor Dr. Karsten Simoneit

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Professor Dr. Karsten Simoneit

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Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht

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