19. Februar 2013 / Handel und Wirtschaft
Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung beim Erwerb von Wertpapieren

In seiner Entscheidung vom 24.01.2013, Az. VII ZR 47/11, hat der Bundesgerichtshof erneut zur Frage des Schadensersatzes wegen fehlerhafter Beratung durch ein Kreditinstitut Stellung genommen.

Anleger kann risikobehaftete Anlage veräußern

Der Bundesgerichtshof führt hierzu aus:"Nach dem in § 249 Absatz I BGB festgelegten Grundsatz der Naturalrestitution kann der bei Erwerb einer Kapitalanlage fehlerhaft oder unzureichend beratene Anleger verlangen, so gestellt zu werden, als habe er diese Kapitalanlage nicht erworben (st. Rspr., vgl. Senat, NJW 2004, NJW Jahr 2004 Seite 1868 = WM 2004, WM Jahr 2004 Seite 422 [WM Jahr 2004 424] und BGHZ 186, BGHZ Band 186 Seite 96 = NJW-RR 2011, NJW-RR Jahr 2011 Seite 270 Rdnr. NJW-RR Jahr 2011 Seite 270 Randnummer 46). Der Wiederherstellungsanspruch des Anlegers ist dabei nicht auf den Ausgleich eines Minderwerts der Kapitalanlage gerichtet, sondern auf Ersatz für die durch den Erwerb der Kapitalanlage eingetretenen Einbußen (vgl. BGH, NJW 2004, NJW Jahr 2004 Seite 1868 = WM 2004, WM Jahr 2004 Seite 422 [WM Jahr 2004 424 f.]). Soweit diese unmittelbar das Vermögen des Anlegers betreffen, erfolgt die Naturalherstellung nach § BGB § 249 BGB § 249 Absatz I BGB durch Zahlung von Geld (vgl. Medicus, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 7. Aufl., § 249 Rdnr. 15; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb. 2005, § 249 Rdnr. 190). Besteht nämlich der zu ersetzende Schaden in einem Verlust an Geld, ist bereits die Herstellung nach § BGB § 249 BGB § 249 Absatz I BGB auf Zahlung gerichtet (Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 249 Rdnr. 2). Eine erfolglose Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nach § BGB § 250 S. 1 BGB ist dann nicht erforderlich.

[17]Das beratende Kreditinstitut hat somit nach einer – hier feststehenden – fehlerhaften Anlageberatung dem Anleger als Herstellungsaufwand nach § BGB § 249 BGB § 249 Absatz I BGB den Geldbetrag zu zahlen, den der Anleger für den Erwerb der Kapitalanlage aufgewandt hat (Staudinger/Schiemann, § 249 Rdnr. 197 und § 251 Rdnr. 129;Braun/Lang/Loy, in:Ellenberger/Schäfer/Clouth/Lang, Praktikerhdb. Wertpapier- und Derivategeschäft, 4. Aufl., Rdnr. 508).

[18]b) Die Kl. war zunächst mit den für den Erwerb der jeweiligen Wertpapiere eingegangenen Verbindlichkeiten belastet. Nach deren Erfüllung hat sich der unmittelbare Vermögensschaden der Kl. in dem Verlust der dafür aufgewendeten Geldmittel realisiert, den die Bekl. durch Zahlung auszugleichen hat. Darauf ist zwar der Erlös, den die Kl. aus dem Verkauf der Wertpapiere erzielt hat, anzurechnen. Den verbliebenen Verlust hat die Bekl. nach § BGB § 249 BGB § 249 Absatz I BGB aber unverändert durch Zahlung eines Geldbetrags zu ersetzen. Dafür ist es nicht erforderlich, dass die Kl. der Bekl. erfolglos nach § BGB § 250 S. 1 BGB eine Frist mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat."

Angebot zum Erwerb der Anlage an Kreditinstitut grundsätzlich nicht erforderlich

Der Bundesgerichtshof führt weiterhin aus: "[20]2. Ohne Erfolg beruft sich die Revision konkludent hilfsweise auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines Anspruchs der Bekl. auf Übertragung der Wertpapiere. Der schadensrechtliche Vorteilsausgleich wird nach Verkauf der Wertpapiere nicht durch eine Zug-um-Zug-Verurteilung, sondern dadurch erreicht, dass der Erlös aus dem Verkauf auf den Ersatzanspruch der Kl. angerechnet wird.

[21]a) Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung dürfen dem Geschädigten allerdings neben einem Ersatzanspruch nicht die Vorteile verbleiben, die ihm durch das schädigende Ereignis zugeflossen sind (vgl. BGH, NJW-RR 2009, NJW-RR Jahr 2009 Seite 603 = WM 2009, WM Jahr 2009 Seite 540 Rdnr. WM Jahr 2009 Seite 540 Randnummer 14 und NJW 1982, NJW Jahr 1982 Seite 1145 = WM 1982, WM Jahr 1982 Seite 428 [WM Jahr 1982 429]). Sind Ersatzanspruch und Vorteil gleichartig, wird die Vorteilsausgleichung durch Anrechnung bewirkt. Der Vorteil wird somit vom Schadensersatzanspruch abgezogen, ohne dass es einer Gestaltungserklärung des Geschädigten bedarf (BGH, NJW 1962, NJW Jahr 1962 Seite 1909 = WM 1962, WM Jahr 1962 Seite 1006 und NJW-RR 2009, NJW-RR Jahr 2009 Seite 603 = WM 2009, WM Jahr 2009 Seite 540 Rdnr. WM Jahr 2009 Seite 540 Randnummer 14; Erman/Ebert, Vorb. § 249 Rdnr. 88; Oetker, in: MünchKomm-BGB, 6. Aufl., § 249 Rdnr. 279; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., Vorb. § 249 Rdnr. 71). Bei fehlender Gleichartigkeit muss der Schädiger Schadensersatz nur Zug um Zug gegen Herausgabe des Vorteils leisten (st. Rspr.; vgl. BGHZ 27, BGHZ Band 27 Seite 241 [BGHZ Band 27 248 f.] = NJW 1958, NJW Jahr 1958 Seite 1232; BGH, WM 2009, WM Jahr 2009 Seite 540 = NJW-RR 2009, NJW-RR Jahr 2009 Seite 603 Rdnr. NJW-RR Jahr 2009 Seite 603 Randnummer 14 m. w. Nachw.)."

Ein Rat zum Schluss

Dennoch dürfte es sich in jedem Falle empfehlen, vor der Veräußerung der Anlage dem Kreditinstitut, das fehlerhaft beraten hat, den Erwerb der Anlage Zug um Zug gegen Zahlung des Schadensersatzes anzubieten. In einem nachfolgenden Prozess werden dadurch mögliche Einwände, der Anlagegegenstand sei beispielsweise zu billig veräußert worden, von vornherein ausgeschlossen.

 

Autor: Professor Dr. Karsten Simoneit

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Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht

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