15. August 2007 / Handel und Wirtschaft
Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

OLG Rostock 3. Zivilsenat, Urteil vom 20.03.2006, Aktenzeichen: 3 U 124/05

Das seit einigen Jahren geltenden neue Schuldrecht sieht vor, dass ein Rücktritt vom Vertrag im Zusammenhang mit Mängelrechten grundsätzlich eine Nachfristsetzung zur Nacherfüllung voraussetzt. Diese formelle Hürde wird in der Praxis oft übersehen. Insbesondere genügen dem gesetzlichen Erfordernis bloße Mahnungen zur Mangelbeseitigung ohne Benennung einer konkreten Frist nicht ohne weiteres. Dies kann selbst dann gelten, wenn in der Verkäufer infolge der Mahnung einen Mängelbeseitigungsversuch unternimmt. Die Beweislast für eine Nachfristsetzung liegt immer beim Käufer. Dieser muss daher im Streitfall auch belegen, das entsprechende Schreiben beim Verkäufer zugegangen sind.

Autor: Professor Dr. Karsten Simoneit

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Martina Kurtz

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Fachanwältin für Familienrecht

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