18. Mai 2006 / Erbschaft und Testament
Zur Form eines privatschriftlichen Testaments und zur Testierfähigkeit des Erblassers

BayObLG, Beschluss vom 09.03.2005

1. Die maschinell erstellte Überschrift "Testament" führt nicht zur Nichtigkeit des handschriftlich geschriebenen Testaments, wenn der eigenhändig geschriebene Teil als selbständige Verfügung für sich einen abgeschlossenen Sinn ergibt.

2. Nach § 2229 BGB ist testierunfähig, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewusstseinsstörungen nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Erklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Das Gesetz verbindet somit nicht mit jeder Geisteskrankheit oder -schwäche die Testierunfähigkeit.
Im vorliegenden Fall hatte das Gericht jedoch die Testierfähigkeit des Erblassers, bei dem bereits vor Errichtung des Testaments eine fortschreitende vaskuläre Demenz festgestellt wurde, verneint.

Autor: Professor Dr. Karsten Simoneit

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Professor Dr. Karsten Simoneit

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