05. Oktober 2012 / Erbschaft und Testament
Eidesstattliche Versicherung des Erben

Die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann durch den Pflichtteilsberechtigten vom Erben bereits verlangt werden, wenn Anhaltspunkte – zum Beispiel lückenhafte, zögerliche Auskunftserteilung – bestehen, dass Verzeichnisse nicht mit der notwendigen Sorgfalt erstellt wurden  So verhielt es sich in einem vom OLG München entschiedenen Fall.

Diverse Auskunftsverlangen 

Der Erbe hatte auf Aufforderung des Pflichtteilsberechtigten über Umfang und Wert des Nachlasses mit einem Schreiben vom 5.6.2009 Auskunfterteilt. In dem weiteren Schreiben vom 5.10.2009 erweiterte der Erbe seine Angaben um 5.000,– € für erfolgte Barschenkungen und um diverses Hausinventar im Gesamtwert von 800,– €. Mit weiterem Schreiben vom 21.10.2009, dies auf erneutes Aufforderungsschreiben hin, erwähnte der Beklagte ein Gerüst sowie eine „Versicherung des Verstorbenen“. Tatsächlich handelte sich sogar um zwei Versicherungen; die Leistungen aus zumindest der mit Versicherungsnummer … 62-07 bezeichneten waren dem Erben bereits im Januar 2009 zugeflossen.

Eidesstattliche Versicherung des Erben 

Aufgrund dieses nur sukzessive auf Nachfrage erfolgten Offenbarens des Gesamtumfangs des Nachlasses, wobei die Unvollständigkeit bei gehöriger Sorgfalt hätte vermieden werden können  ist der Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gegeben (vgl.OLG München,Urteilvom1. Februar 2012–3 U 3525/11).

Autor: Professor Dr. Karsten Simoneit

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Professor Dr. Karsten Simoneit

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Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht

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