02. Mai 2012 / Erbschaft und Testament
Der Entzug des Pflichtteils

Im Grundsatz kann in Deutschland jedermann frei entscheiden, wer im Falle seines Todes das vorhandene Vermögen ganz oder teilweise erhalten soll. Sofern keine Regelungen, beispielsweise durch ein Testament oder einen Erbvertrag, getroffen werden, tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft. Das sogenannte Pflichtteilsrecht soll dagegen den nächsten Angehörigen des Erblassers eine Mindestbeteiligung an dessen lebzeitigen Vermögen sichern. Zu den Pflichtteilsberechtigten zählen etwa die Abkömmlinge, der Ehegatte, der eingetragene Lebenspartner sowie unter Umständen auch die Eltern. In der Praxis kommt es aber immer wieder vor, dass Betroffene einzelne Pflichtteilsberechtigte gänzlich vom Erbe ausschließen wollen. Die Motive hierfür können sehr unterschiedlich sein. So erfolgt etwa beim gemeinschaftlichen Testament die alleinige Einsetzung des Ehegatten in der Regel zu Versorgungszwecken, so dass insbesondere die Kinder zumindest zunächst von der Erbfolge ausgeschlossen werden. In anderen Fällen sind zerrüttete Familienverhältnisse die Hauptursache für den Wunsch, dem ungeliebten Angehörigen auch den Pflichtteil zu entziehen.

Entzug setzt schwerwiegende Verstöße voraus

Das Gesetz sieht einen Entzug des Pflichtteils nur in den Fällen vor, in denen dem Erblasser eine Beteiligung der nahestehenden Personen an seinem Nachlass schlechthin unzumutbar ist. Dies gilt nur bei schwerem Fehlverhalten gegenüber dem Erblasser oder ihm besonders nahestehenden Personen. Als Gründe nennt das Gesetz insbesondere die Begehung von Verbrechen oder schweren vorsätzlichen Vergehen oder die böswillige Verletzung von Unterhaltspflichten gegenüber dem Erblasser. Ein einfaches persönliches Fehlverhalten genügt regelmäßig nicht, um Pflichtteilsansprüche zu entziehen, mag es vom Erblasser auch als äußerst verletzend empfunden worden sein. Lediglich für Erbfälle, die vor dem 1. Januar 2010 eingetreten sind, kann auch ein so genannter ehrloser oder unsittlicher Lebenswandel gegen den Willen des Erblassers den Entzug des Pflichtteils rechtfertigen.

Formalien sind einzuhalten

Die Entziehung des Pflichtteils muss durch letztwillige Verfügung, also zum Beispiel durch ein Testament, erfolgen. In der Verfügung ist der Grund, der zur Zeit der Errichtung bereits bestehen muss, konkret zu beschreiben. Stimmt der Pflichtteilsberechtigte dem Entzug zu, kann ein derartiger Pflichtteilsverzicht in einem Erbvertrag, der notariell zu schließen ist, verbindlich vereinbart werden.

Autor: Professor Dr. Karsten Simoneit

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Professor Dr. Karsten Simoneit

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Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht

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