06. März 2012 / Erbschaft und Testament
Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

Werden bestimmte gesetzliche Erben durch Testament oder Erbvertrag im Ergebnis enterbt, können diesen Personen Pflichtteilsansprüche zustehen. Nach dem Gesetz kommen als Pflichtteilsberechtigte die Abkömmlinge des Erblassers, die Eltern und der Ehegatte oder auch der gleichgeschlechtliche Lebenspartner in Betracht. Zu den Abkömmlingen zählen nicht nur die eigenen Kinder, sondern auch die Enkel und Urenkel, wenn deren Eltern verstorben sind.

Höhe des Pflichtteilsanspruchs

Der Pflichtteil beträgt wertmäßig immer die Hälfte desjenigen Betrages, den der Pflichtteilsberechtigte als gesetzlicher Erbe ansonsten erhalten hätte. Entscheidend für die Höhe des Anspruchs ist also der Wert der Erbmasse in Geld. Da der Pflichtteilsberechtigte oftmals selbst nicht weiß, wie sich das Vermögen des Erblassers zusammengesetzt, kann er gegenüber den Erben die Vorlage eines Nachlassverzeichnisses verlangen, das alle Aktiva und Passiva enthalten muss. Darüber hinaus müssen auch bestimmte Schenkungen oder unentgeltliche Zuwendungen in das Nachlassverzeichnis aufgenommen werden. Das Gesetz unterscheidet verschiedene Formen des Nachlassverzeichnisses, zwischen denen der Pflichtteilsberechtigte wählen kann.

Einforderung des Pflichtteilsanspruchs

Seinen Auskunftsanspruch sollte der Pflichtteilsberechtigte schriftlich geltend machen und dabei eindeutig zum Ausdruck bringen, dass er seinen Pflichtteilsanspruch einfordert. Verweigern die Erben die Vorlage eines Nachlassverzeichnisses, kann dieses auch gerichtlich erzwungen werden. Bestehen Bedenken bezüglich der Vollständigkeit oder Richtigkeit der erteilten Auskunft, bleibt beisoielsweise die Möglichkeit, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung durch die Erben zu verlangen. Die Voraussetzungen für die Abgabe einer derartigen eidesstattlichen Versicherung sind etwa dann erfüllt, wenn der Erbe versucht hat, sich der Auskunftserteilung zu entziehen oder bestimmte Bereiche, über die Auskunft verlangt wurde, ignoriert hat. Wegen der eingeschränkten Möglichkeit die Einsicht in Einzelbelege zu erlangen, stellt im Ergebnis die inhaltliche Prüfung der Auskunft die Pflichtteilsberechtigten stets vor besondere Probleme. Da der Pflichtteilsanspruch bereits mit dem Todestag fällig wird, kann der Pflichtteilsberechtigte sofort Auskunft und Zahlung verlangen.

Autor: Professor Dr. Karsten Simoneit

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Professor Dr. Karsten Simoneit

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Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht

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