02. März 2012 / Erbschaft und Testament
Beweislast bei unauffindbarem Testament

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass dem verstorbenen nahestehende Personen zwar genau wissen, dass der Verstorbene ein Testament errichtet hatte und welchen Inhalt dieses hatte, das Testament nach dem Tod aber nicht mehr auffindbar ist. Das Oberlandesgericht Schleswig hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, in dem die Lebensgefährten des verstorbenen zwar wusste, dass der Verstorbene sie zur Alleinerben berufen hatte, das Schriftstück selbst Arbeit in der Wohnung nicht mehr auffindbar war. Die Verwandten des Erblassers bestritten darauf hin, dass ein entsprechendes Testament existiere und beriefen sich darauf, dass jedenfalls ein Widerruf erfolgt sei.

Nachweis der Einsetzung erforderlich

Zum Nachweis eines testamentarischen Erbrechts ist nach der gesetzlichen Regelung grundsätzlich die Urkunde vorzulegen, auf die es Erbrecht gestützt wird. Wer sich demgegenüber auf ein unauffindbares Testament beruft, muss die formgültige Errichtung und den Inhalt des Testamentes beweisen. Die Errichtung eines nicht mehr vorhandenen Testaments kann mit allen zulässigen Beweismitteln bewiesen werden. Zum Beweis können beispielsweise daher auch Zeugen herangezogen werden können, die von der Errichtung und dem Inhalt des Testaments Kenntnis haben.

Gesetzliche Erben müssen etwaigen Widerruf belegen

Ist bewiesen, dass der Erblasser ein formgültiges Testament mit dem Inhalt errichtet hat, müssen die ausgeschlossenen Erben einen späteren Widerruf dieses Testaments, beispielsweise durch Vernichtung, beweisen. Allein der Umstand, dass die Testamentsurkunde nicht mehr auffindbar ist, reicht zum Beweis nicht aus. Denn es gibt keine Vermutung dafür, dass das Original in einem solchen Fall von dem Erblasser selbst vernichtet sein müsse. Die Rechtsprechung fordert daher zumindest entsprechende Indizien, wie beispielsweise den Nachweis einer Willensänderung des Erblassers, die wiederum durch Zeugenaussagen belegt werden kann.

Da die Lebensgefährten die Errichtung und den Inhalt des Testaments durch glaubhafte Zeugenaussagen belegen konnte, die gesetzlichen Erben hingegen keine Indizien für einen späteren Widerruf des Testaments liefern konnten, gab das Gericht im Ergebnis den Lebensgefährten recht und bestätigte deren Stellung als Alleinerben (OLG Schleswig, Beschluss vom 12.9.2011, Aktenzeichen 3WX 44/10).

Autor: Professor Dr. Karsten Simoneit

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Professor Dr. Karsten Simoneit

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Honorarprofessor für Wirtschaftsrecht

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