30. September 2004 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Zum Verbot der Doppelverwertung arbeitsrechtlicher Abfindungen im Unterhalts- und Güterrecht

BGH, Versäumnisurteil vom 21. April 2004

Haben die Parteien kraft - gegebenenfalls stillschweigender - Vereinbarung eine arbeitsrechtliche Abfindung des Unterhaltsverpflichteten in die Unterhaltsberechnung einbezogen, steht dies einem zusätzlichen güterrechtlichen Ausgleich zugunsten des Unterhaltsberechtigten entgegen (im Anschluß an Senatsurteil vom 11. Dezember 2002 - XII ZR 27/00 - FamRZ 2003, 432).

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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Fachanwältin für Familienrecht

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