15. August 2007 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt

BGH, Urteil vom 30.08.2006, AZ:XII ZR 98/04

Der zuständige Sozialhilfeträger verklagte den Sohn auf Zahlung von Elternunterhalt, da die Mutter auf Kosten des Sozialamtes in einem Pflege- und Seniorenheim lebte. Der Sohn war aus den laufenden Einkünften nicht leistungsfähig. Gleichwohl verfügte er aber über ein Vermögen von mehr als 100.000,00 EUR. Nach Ansicht des Klägers sollte der Sohn sein Vermögen zur Finanzierung des Elternunterhalts angreifen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass dem Unterhaltspflichtigen das Vermögen zu belassen ist, das er für eine angemessene eigene Altersvorsorge benötigt. Ferner darf er Vermögen für die Anschaffung eines neuen PKW verwenden, den er für die Fahrten zu seiner Arbeitsstelle braucht. Auch die Verwertung eines angemessenen, selbst genutzten Immobilienbesitzes kann nicht gefordert werden.

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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Fachanwältin für Familienrecht

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