15. März 2005 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Wesentliches zur geplanten Reform im Unterhaltsrecht

Das Bundeskabinett hat am 5.April 2006 einen Gesetzesentwurf zur Reform des Unterhaltsrechts beschlossen. Der Entwurf hat im Wesentlichen folgende Ziele:

1. die Förderung des Kindeswohls
Die Rangfolge von Kindern und anderen Unterhaltsberechtigten soll geändert werden. Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder sollen stets allen Ansprüchen anderer Unterhaltsberechtigter vorgehen. Dies soll insbesondere der Zunahme minderjähriger Sozialhilfeempfänger entgegenwirken. Auch der Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter soll - sowohl dem Range als auch der Dauer (bislang beschränkt auf 3 Jahre) nach - dem Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Mutter angeglichen werden.

2. die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung
Ziel soll die einfachere Beschränkungs - oder Befristungsmöglichkeit von Unterhaltsansprüchen der Ehegatten sein. Wegfallen soll eine unbegrenzte Lebensstandardgarantie des geschiedenen, unterhaltsberechtigten Ehegatten zu Lasten der Zweitfamilien. Angedacht ist auch, die von der Rechtsprechung entwickelte Altersgrenze minderjähriger Kinder ( z.Z. ca. 8 Jahre) für die Wiederaufnahme einer Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils den heutigen Kinderbetreuungsmöglichkeiten anzupassen und dementsprechend herabzusetzen. Der Grundsatz der Eigenverantwortung nach der Ehe soll ausdrücklich im Gesetz verankert werden.

3. die Vereinfachung des Unterhaltsrechts
Weiterhin ist geplant, das Unterhaltsrecht auch in seinen Berechnungsgrundlagen transparenter und Mangelfallberechnungen verständlicher und einfacher zu regeln. Die gegenwärtige Anpassungsregel der Regelbetragsverordnung im 2-Jahres-Zyklus (nächste Änderung: 01.07.2005!) soll wegfallen.

Es bleibt abzuwarten, inwiefern diese Pläne durch ein entsprechendes Gesetz umgesetzt werden.

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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Fachanwältin für Familienrecht

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