27. Juni 2012 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Verwirkung bei Geltendmachung rückständiger Unterhaltsforderungen

Rückständige Unterhaltsforderungen verwirken, wenn sie nicht binnen einer Jahresfrist geltend gemacht, d.h. eingeklagt oder vollstreckt werden. Das Thüringer Oberlandesgericht hat mit seinem Beschluss vom 17.01.2012 – 2 UF 385/11 die mehr als 25 Jahre bestehende ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekräftigt. Das OLG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine 23-Jährige ausstehenden Unterhalt ihres Vaters für die Jahre 2000 bis 2008 von rund 15.000,-- € vollstrecken lassen wollte. Das Amtsgericht Erfurt hatte auf Klage des Vaters die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt. Die Beschwerde der Tochter gegen dieses Urteil blieb ohne Erfolg. Die Richter wiesen darauf hin, dass der Unterhalt dazu da sei, den Bedarf des täglichen Lebens zu finanzieren. Die Vollstreckung jahrelang aufgelaufener Rückstände, die nicht der Deckung des laufenden Bedarfs dienen, sei rechtsmissbräuchlich.

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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Fachanwältin für Familienrecht

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