10. Januar 2013 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Unterhalt für Eltern

Eine nachdrückliche und herabwürdigende Kontaktverweigerung eines Elternteils gegenüber dem Kind kann gem. § 1611 BGB zu einer Verwirkung von Unterhaltsansprüchen führen. In dem vom OLG Oldenburg (Beschluss vom 25.10.2012 – 14 UF 80/12) entschiedenen Fall hatte die Stadt Bremen, die Heimpflegekosten für einen Senioren übernommen hatte, den Sohn auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen. Der Sohn verweigerte die Zahlung mit der Begründung, sein Vater habe nahezu 30 Jahre lang jeglichen Kontakt mit ihm abgelehnt und auf seine Kontaktversuche kränkend und herabwürdigend reagiert. So habe ihn weder die Nachricht von seinem Abitur interessiert noch habe er seine Ehefrau kennen lernen wollen. Selbst anlässlich der Beerdigung des Großvaters habe er nicht mit ihm gesprochen.

Das OLG gab dem Sohn Recht und begründete dies damit, dass der Vater mit seinem Verhalten einen besonders groben Mangel an verwandtschaftlicher Gesinnung gezeigt und sich damit aus dem Solidarverhältnis gelöst habe, das normalerweise zwischen Eltern und Kindern bestehe. Aus diesem Grunde müsse der Sohn keinen Unterhalt zahlen.

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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Fachanwältin für Familienrecht

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