15. März 2016 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Trennung: Wer bekommt das Familienauto?

Trennen sich Eheleute, streiten sie häufig auch darüber, wer das zuvor von beiden genutzte Auto weiter nutzen darf. Darüber hatte nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. (Beschluss vom 25.02.2015, 2 UF 356/14) zu entscheiden.

In dem vom OLG entschiedenen Fall hatte die Ehefrau den Großteil des Kaufpreises für ein neues Auto bezahlt, der Ehemann unterschrieb aber den Kauf- sowie den Kfz-Versi-cherungsvertrag und ließ das Fahrzeug auf sich zu. In der Folgezeit nutzte die Ehefrau den PKW überwiegend allein, und zwar für berufliche und private Fahrten, z.B. für Familieneinkäufe. Der Ehemann verfügte über einen Firmenwagen und nutzte den angeschafften PKW nur gelegentlich für Fahrten und Einkäufe zu Gunsten der Familie. Nach der Trennung der Ehegatten verlangte der Ehemann unter Berufung auf seine Eigentümerstellung die Herausgabe des PKW. Die Frau berief sich auf ihr Nutzungsrecht an dem Fahrzeug.

Das OLG bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und sprach der Ehefrau das Nutzungsrecht an dem Fahrzeug zu. Entscheidend war für das Gericht, dass das Fahrzeug zu familiären Zwecken genutzt worden war, so dass es den PKW als Haushaltsgegenstand im Sinne von § 1361 a BGB einstufte. Da die Frau nach der Trennung auf das Auto angewiesen war, um sich und ihre beiden Töchter z.B. mit Lebensmitteln und Getränken zu versorgen und ihren Arbeitsplatz zu erreichen, hielten es die Richter für recht und billig, dass die Frau den PKW zumindest für die Trennungszeit weiterbenutzen durfte. Ob der Mann tatsächlich Eigentümer des Fahrzeugs war und die Frau es nach der Scheidung herauszugeben hätte, musste das Gericht nicht klären. Diese Fragen würden erst im Scheidungsverfahren zu klären sein.

 

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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