23. Dezember 2014 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Trennung: Intime Foto- und Videoaufnahmen müssen gelöscht werden

In dem vom OLG entschiedenen Fall hatten die Parteien in der Vergangenheit eine Liebesbeziehung. Der ehemalige Freund der Klägerin, ein Fotograf, hatte von der Klägerin während der Beziehung mit ihrem Einverständnis zahlreiche Fotos von ihr gefertigt. Neben Fotos in Alltagssituationen hatte er auch Fotos von ihr gefertigt, auf denen sie unbekleidet sowie vor, während und nach dem Geschlechtsverkehr mit ihm zu sehen ist. Nach dem Ende der Beziehung forderte die Klägerin vom Beklagten die vollständige Löschung aller von ihr gefertigter Lichtbilder bzw. Filmaufnahmen, obwohl das Material zu keinem Zeitpunkt veröffentlicht worden war.

Das Landgericht Koblenz hatte den Ex-Partner in der 1. Instanz nur verurteilt, die intimen Aufnahmen von der Klägerin zu löschen. Soweit die Klägerin auch die Löschung von Aufnahmen in Alltagssituationen verlangt hatte, wies es die Klage ab. Nachdem beide Parteien gegen das Urteil Berufung eingelegt hatten, hatte das OLG über den Fall zu entscheiden. Dies bestätigte das Urteil des Landgerichts in vollem Umfang. Zur Begründung führte das OLG aus, dass die Klägerin zwar in die Erstellung und Nutzung aller Lichtbilder eingewilligt habe. Hinsichtlich der intimen Aufnahmen sei die Einwilligung aber zeitlich auf die Dauer der Liebesbeziehung beschränkt worden. Diese Einwilligung könne nach dem Ende der Beziehung von ihr widerrufen werden. Denn das den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts betreffende Interesse der Klägerin an der Löschung der Aufnahmen sei höher zu bewerten als das Eigentumsrecht des Ex-Partners an den Aufnahmen. Die Löschung der Aufnahmen, die die Klägerin in Alltagssituationen zeigen, könne hingegen nicht verlangt werden. Diesbezüglich überwiege nach einer Abwägung beider Interessen das Eigentumsinteresse des Ex-Partners gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der Klägerin, da diese Aufnahmen in geringerem Maße geeignet seien, ihr Ansehen gegenüber Dritten zu beeinträchtigen.

Nun hat der BGH über den Fall zu entscheiden. Selbst wenn dieser das Urteil bestätigen sollte, wird sich in der Praxis die Umsetzung der Entscheidung aber schwierig gestalten. Denn die Durchsetzung des Löschungsanspruchs dürfte Probleme bereiten, weil durch moderne Technologien die virtuelle Speicherung auf einer praktisch unbegrenzten Anzahl von Datenträgern problemlos möglich ist. Man sollte daher vielleicht lieber dreimal nachdenken, bevor man intime Fotos von sich machen lässt.

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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