14. Juni 2013 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Neues Sorgerecht in Kraft

Sorgerechtsreform in Kraft getreten: Mehr Rechte für ledige Väter

Am 19.05.2013 ist das „Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“ in Kraft getreten. Ledige Väter können nun leichter die Mitverantwortung für ihre Kinder übernehmen.

 

Was bisher galt

Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung hatten ledige Väter keine Möglichkeit, ohne Zustimmung der Kindesmutter das gemeinsame oder alleinige Sorgerecht zu erhalten. Eine Übertragung des Sorgerechts auf den Vater war gegen den Willen der Mutter nur möglich, wenn der Mutter die elterliche Sorge wegen einer Kindeswohlgefährdung entzogen wurde, die elterliche Sorge ruhte oder die Mutter gestorben war. 

 

Väter können jetzt gemeinsames Sorgerecht beantragen

Zukünftig steht der Mutter auch weiterhin zunächst das alleinige Sorgerecht nach der Geburt des Kindes zu. Eine Gleichstellung mit verheirateten Eltern, denen nach der Geburt automatisch das gemeinsame Sorgerecht zusteht, erfolgt auch nach der Reform nicht. Natürlich kann auch weiterhin eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben werden. Sollte sich die Mutter jedoch weigern, kann der ledige Vater nun das Sorgerecht gerichtlich einfordern. Väter nichtehelicher Kinder können in diesem Fall einen Antrag bei Gericht auf Anordnung des gemeinsamen Sorgerechts stellen.

Im gerichtlichen Verfahren hat die Mutter Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag des Vaters. Die Frist zur Stellungnahme endet frühestens sechs Wochen nach der Geburt des Kindes. In dieser Frist kann die Mutter Einwände erheben und darlegen, aus welchen Gründen ihr die alleinige Sorge für das Kind belassen werden sollte. Äußert sich die Mutter innerhalb dieser Frist nicht oder trägt sie keine kindeswohlgefährdenden Gründe vor, spricht das Gericht dem Vater in einem beschleunigten und vereinfachten Verfahren das gemeinsame Sorgerecht zu.

Genauso können ledige Väter auch die Alleinsorge beantragen, sofern eine gemeinsame Sorge nicht in Betracht kommt und Gründe dafür vorliegen, dass die Übertragung der Alleinsorge dem Kindeswohl entspricht.

Das gemeinsame Sorgerecht kann daher zukünftig nur dann verweigert werden, wenn die gemeinsame Sorge das Kindeswohl gefährdet. Mit der Reform folgt der deutsche Gesetzgeber den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts, die eine Neuregelung gefordert hatten.

 

Kritik

Die Reform ist nicht unumstritten. So halten viele die Widerspruchsfrist für zu kurz und fordern, dass die Mutter in jedem Fall gehört werden muss. Ganz anderer Meinung sind hingegen Vätervereinigungen, die seit langem für mehr Rechte lediger Väter kämpfen. Ihrer Ansicht nach ist die Frist von 6 Wochen zu kurz und führe dazu, dass die Väter in wichtigen Entscheidungen, wie z.B. Namensgebung, Impfung, Beschneidung, Taufe oder dem Wohnort des Kindes, ausgeschlossen sind. Sie fordern ein sofortiges Mitspracherecht mit der Vaterschaftsanerkennung.  

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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Fachanwältin für Familienrecht

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