17. Oktober 2013 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsansprüche nach Beendigung

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsansprüche nach Beendigung

Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stellt sich oft die Frage, ob demjenigen, der während des Zusammenlebens an den anderen finanzielle Zuwendungen erbracht hat, Ausgleichsansprüche zustehen. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 08.05.2013 – XII ZR 132/12) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem der eine Partner Kreditraten für den Erwerb und den Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses sowie erhebliche Arbeitsleistungen an dem Haus erbracht hatte. Der Kläger nahm seine ehemalige Lebensgefährtin auf Zahlung eines Betrages in Höhe von über 65.000,-- € in Anspruch. Das Landgericht Bremen wies die Klage ab und auch die Berufung des Klägers vor dem OLG Bremen blieb ohne Erfolg. Auf die Revision des Klägers hob der BGH das Urteil des OLG z.T. auf und wies den Rechtsstreit ans OLG zurück. Hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe von 28.500,-- € für die vom Kläger erbrachten Arbeitsleistungen an dem Haus sah der BGH Ausgleichsansprüche als gerechtfertigt an. Die von ihm erbrachten Kreditraten berücksichtigte der BGH jedoch nicht. Zur Begründung verwies er darauf, dass diese die für gemieteten Wohnraum aufzubringende Miete nicht deutlich überstiegen hätten. 

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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Fachanwältin für Familienrecht

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