19. Dezember 2013 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich

Die Beteiligten schlossen im Juli 1971 die Ehe, die Trennung erfolgte im August 2000. Seit 2001 lebt der Antragsgegner mit seiner jetzigen Partnerin zusammen. Mit ihr erzielte er im November 2008 einen Lottogewinn von insgesamt fast 1 Million Euro. Erst nach dem Lottogewinn reichte der Glückspilz den Scheidungsantrag bei Gericht ein; die Ehe wurde im Oktober 2009 rechtskräftig geschieden. In dem jetzt entschiedenen Zugewinnausgleichsverfahren verlangte die Ex-Frau die Zahlung von fast 250.000,00 €, d.h. die Hälfte des auf ihren Ex-Mann entfallenden Anteils an dem Lottogewinn.

Unter Zugewinn versteht man das Endvermögen am Tag der Zustellung des Scheidungsantrages beim anderen Ehegatten abzüglich des Anfangsvermögens am Tag der Trauung und abzüglich Erbschaften und Schenkungen („privilegierter Erwerb“). Der Ehegatte, der zwischen diesen beiden Stichtagen mehr Zugewinn erwirtschaftet hat als der andere, hat diesem die Hälfte der Differenz auszugleichen. 

Nachdem das Amtsgericht dem Antrag der Ex-Frau stattgegeben, das Oberlandesgericht Düsseldorf den Lottogewinner jedoch nur zur Zahlung von knapp 8.000 € verpflichtet hatte, entschied der BGH nunmehr, dass die Ex-Frau einen Anspruch auf Zahlung der Hälfte des Lottogewinns hat. Zur Begründung wies er darauf hin, dass ein während des Getrenntlebens erzielter Lottogewinn nicht als privilegierter Vermögenszuwachs dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen sei, gerade auch weil diesem Erwerb keine persönliche Beziehung zugrunde läge, wie es bei Erbschaft oder Schenkung der Fall sei. Auch begründe die lange Trennungszeit allein keine unbillige Härte der Ausgleichspflicht. Darüber hinaus habe der Gesetzgeber bei der Regelung des Zugewinnausgleichs bewusst ein möglichst einfaches System gewollt, nach dem allein das starre Stichtagsprinzip gelte. Da der Gewinn vor dem Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrags an die Ehefrau angefallen sei, zähle er zum Endvermögen und falle allein aus diesen Gründen in den Zugewinnausgleich.

Wer schon länger getrennt von seinem Ehegatten lebt oder sich gar nicht scheiden lassen will, trotzdem aber vermeiden möchte, dass der andere am Vermögenszuwachs teilnimmt, sollte sich anwaltlich beraten lassen. Mit einem Ehevertrag oder einem Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich, der nach drei Jahren Trennung möglich ist, hätte der Lottogewinner vorbeugen können.

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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Fachanwältin für Familienrecht

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