18. Juni 2014 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Kuckuckskinder: Dass Kondome unsicher sind, weiß doch jeder

In diesem Fall besteht die Möglichkeit der gerichtlichen Vaterschaftsanfechtung. Anfechtungsberechtigt sind die Mutter, das Kind und der Mann, der mit der Kindesmutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet war oder der die Vaterschaft für das Kind wirksam anerkannt hat. Der biologische Vater hat hingegen nur ein eingeschränktes Anfechtungsrecht, das nicht besteht, wenn die Mutter mit einem anderen Mann verheiratet ist oder dieser die Vaterschaft anerkannt hat und zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht. Wer eine Vaterschaft anfechten will, muss dies aber innerhalb einer Frist von 2 Jahren tun. Dabei beginnt die 2-Jahres-Frist mit dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte von den Umständen Kenntnis erlangt, die gegen die Vaterschaft sprechen, aber nicht vor der Geburt des Kindes.

Aber was sind Umstände, die gegen die Vaterschaft sprechen?

Zu diesen Umständen zählt die Rechtsprechung regelmäßig bereits einen einmaligen außerehelichen Geschlechtsverkehr der Mutter während der Empfängniszeit und zwar auch dann, wenn der rechtliche Vater innerhalb dieser Zeit der Mutter ebenfalls beigewohnt hat und es nicht ausgeschlossen erscheint, dass das Kind aus der Beiwohnung mit dem nicht rechtlichen Vater stammt. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 11.12.2013 – XII ZR 58/12) hatte nunmehr einen Fall zu entscheiden, in dem die Kindesmutter während der Empfängniszeit noch vor der Hochzeit mit ihrem späteren Ehemann Geschlechtsverkehr sowohl mit diesem als auch mit einem Dritten hatte. Nach der Trennung, als das Kind bereits 5 Jahre alt war, hat die Frau die Vaterschaft angefochten. Das Gutachten hatte ergeben, dass der Ehemann nicht der biologische Vater des Kindes war. Trotzdem verlor die Kindesmutter den Rechtsstreit, da sie nach Auffassung des Gerichts die Anfechtungsfrist versäumt hatte. Das Gericht begründete dies damit, dass sie beim Geschlechtsverkehr mit dem Dritten Kondome verwendet hatte, so dass sie sich nicht hätte sicher sein können, dass der Dritte als Erzeuger ausscheidet. Dies ergebe sich nach Ansicht der Richter aus der hohen Versagensquote bei einer Verhütung mit Kondomen, die jedem bekannt sei.

Gleiches hatte der BGH bereits im Jahre 2006 (Urteil vom 29.03.2006 - XII ZR 207/03) für einen Scheinvater entschieden. In diesem Fall war dem Scheinvater bekannt, dass die Kindesmutter der Prostitution nachgegangen war. Zwar hatte diese ihm versichert, dabei Kondome benutzt zu haben. Aufgrund der Unzuverlässigkeit des Verhütungsmittels habe der Scheinvater aber die Vaterschaft eines anderen Mannes nicht ausschließen dürfen.

Die Versäumung der 2-Jahres-Frist kann - wie auch in diesen Fällen - dazu führen, dass trotz feststehender anderweitiger biologischer Vaterschaft die rechtliche Vaterschaft  nicht mehr aufgehoben werden kann. An die rechtliche Vaterschaft knüpfen sich aber Unterhaltsansprüche und erbrechtliche Beziehungen. In den zitierten Fällen hätte nur das volljährige Kind die Vaterschaft noch anfechten können, da bei ihm die 2-jährige Frist erst ab Vollendung des 18. Lebensjahres zu laufen begonnen hätte. Sofern der rechtliche Vater im Vergleich zum biologischen Vater vermögend gewesen wäre, hätte das volljährige Kind daran aber - im Hinblick auf unterhaltsrechtliche und erbrechtliche Ansprüche - wohl kein Interesse gehabt.

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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