30. Mai 2014 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Kindesunterhalt: BAföG geht Unterhaltsanspruch vor

Zu dieser Entscheidung gelangte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit seinem Beschluss vom 27.09.2013 – 2 WF 161/13. In dem vom OLG entschiedenen Fall hatte eine 21jährige Studentin von ihrem Vater die Erhöhung des Kindesunterhalts von 210,- € auf 380,- € verlangt. Einen Antrag auf BAföG hatte sie nicht gestellt, da sie eine Verschuldung schon zu Beginn ihres Berufslebens scheute. Die OLG-Richter wiesen ihren Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ab, da sie ihre Unterhaltsbedürftigkeit nicht dargetan habe. Zur Begründung führte das OLG aus, dass ein Unterhaltsberechtigter zur Vermeidung von Bedürftigkeit die Möglichkeit zur Kreditaufnahme ausnutzen müsse. BAföG-Leistungen seien unterhaltsrechtliches Einkommen, das die Bedürftigkeit mindere. Es sei der Studentin auch zumutbar gewesen, das BAföG-Darlehen aufzunehmen, da die Darlehensbedingungen beim BAföG günstig seien. Denn der Teil, der als Darlehen gewährt werde, sei erst fünf Jahre nach dem Ende der Förderung in monatlichen Raten zu tilgen und bei guten Leistungen könne ein Teil des Darlehens erlassen werden. Da es die junge Frau bewusst unterlassen hatte, einen BAföG-Antrag zu stellen, wurde ihr in Höhe der BAföG-Leistungen ein fiktives, den Unterhaltsanspruch minderndes Einkommen unterstellt, mit dem kein Unterhaltsbedarf mehr bestand.

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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Fachanwältin für Familienrecht

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