17. Juni 2005 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
In-Kraft-Treten der Novelle des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.01.2005

Mit der Gesetzesnovelle wird die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partner mit Ehegatten weiter ausgebaut. Im Einzelnen werden nunmehr eingetragene Lebenspartner im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, soweit sie keine gesonderte Vereinbarung getroffen haben.

Auch im Unterhaltsrecht erfolgt eine weitgehende Gleichgehandlung mit getrenntlebenden Ehegatten. Homosexuelle Partner können sich jetzt auch verloben.
Die Adoption des leiblichen Kindes des Lebenspartners ist ermöglicht worden. Die Rechte des anderen leiblichen Elternteils werden dabei nicht beeinträchtigt. Es gelten die Grundsätze des Adoptionsrechts, d.h. der andere leibliche Elternteil muss der Adoption zustimmen.

Mit dem Gesetz wurde auch die Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung neu geregelt.

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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Fachanwältin für Familienrecht

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