28. September 2004 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Elternunterhalt: Ausschluss wegen unbilliger Härte

BGH, Urteil vom 21. April 2004

Der Übergang des Unterhaltsanspruchs eines Elternteils auf den Träger der Sozialhilfe kann wegen unbilliger Härte ausgeschlossen sein, wenn der Elternteil wegen einer auf seine Kriegserlebnisse zurückzuführenden psychischen Erkrankung nicht in der Lage war, für das auf Elternunterhalt in Anspruch genommene Kind zu sorgen (im Anschluß an Senatsurteil vom 23. Juli 2003 - XII ZR 339/00 - FamRZ 2003, 1468).

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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Fachanwältin für Familienrecht

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