15. April 2014 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Ehemalige Ehewohnung: Ohne Ultimatum „Zahlung oder Auszug“ kein Nutzungsentgelt

Über diese Frage hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Beschluss vom 06.12.2013 – 14 UF 166/13) zu entscheiden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall waren die geschieden Eheleute Miteigentümer einer ca. 80 m² großen Eigentumswohnung, die als Ehewohnung genutzt wurde. Nach der Trennung zog die Frau aus und der Mann verblieb in der Wohnung. Die Frau verlangte nach der Scheidung von ihrem Ex-Mann für die Nutzung der Wohnung in einem Zeitraum von 2 Jahren ein Nutzungsentgelt in Höhe von monatlich 200,- €.

Das OLG wies den Antrag der geschiedenen Ehefrau zurück. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Frau zwar grundsätzlich einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung gehabt habe. Sie hätte ihren Ex-Mann aber ausdrücklich auffordern müssen, für die ehemalige Ehewohnung eine neue Verwaltungs- und Nutzungsregelung zu vereinbaren und hätte ihn vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ stellen müssen. Da eine derartig deutliche Aufforderung nicht erfolgt war, lehnte das OLG den beantragten Zahlungsanspruch ab.

Im Hinblick auf diese Entscheidung ist allen Ehegatten, die nach der Trennung aus dem Miteigentum ausziehen, zu empfehlen, sofort auf eine neue Verwaltungs- und Benutzungsregelung der Immobilie hinzuwirken. Dabei ist aber zu bedenken, dass die Höhe des Nutzungsentgelts und die Frage, ob ein Entgelt zu zahlen ist, nach Billigkeitsgesichtspunkten zu beurteilen ist. Bei der Billigkeitsabwägung spielen die wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten sowie die Lastentragung eine Rolle. So ist Nutzungsentschädigung dann nicht zu zahlen, wenn der in der Wohnung verbleibende Ehegatte aufgrund der Kinderbetreuung nicht in der Lage ist, die Nutzungsentschädigung durch eine Erwerbstätigkeit zu erarbeiten. Darüber hinaus sind auch die auf der Immobilie ruhenden Belastungen zu berücksichtigen. Sofern der in der Immobilie verbleibende Ehegatte auch die Lasten in Höhe des objektiven Wohnwerts trägt, nach dem sich die Nutzungsentschädigung bemisst, kann keine Nutzungsvergütung mehr gefordert werden. Trägt dagegen der ausgezogene Ehegatte die Kreditverbindlichkeiten für die Immobilie, muss die Nutzungsentschädigung - bei entsprechenden wirtschaftlichen Verhältnissen -entsprechend erhöht werden.

Die Nutzungsregelung wirkt sich auch auf den zu leistenden Unterhalt aus. Ist z.B. bei der Berechnung des Trennungsunterhalts der Vorteil des mietfreien Wohnens beim Bedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten bereits berücksichtigt worden, kann der Unterhaltspflichtige von ihm kein Nutzungsentgelt mehr verlangen. Umgekehrt gilt: Verbleibt der Unterhaltspflichtige im Haus und wurde ihm der Vorteil des mietfreien Wohnens einkommenserhöhend angerechnet, kann der Ausgezogene nicht auch noch Nutzungsentgelt von ihm verlangen.

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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Fachanwältin für Familienrecht

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