23. September 2014 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Eheähnliche Lebensgemeinschaft: Rückforderung einer Zuwendung

Zu dieser Entscheidung gelangte der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 06.05.2014 – X ZR 135/11. In dem vom BGH entschiedenen Fall verlangte der Kläger vom Nachlasspfleger seiner zwischenzeitlich verstorbenen ehemaligen Lebensgefährtin die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 25.000,-- €. Der Kläger war Inhaber eines Sparbriefes in Höhe von 50.000,-- € gewesen. Während der Beziehung hatte der Kläger die Aufteilung des Sparbriefes veranlasst, so dass ein neuer Sparbrief über 25.000,-- € auf den Namen seiner Lebensgefährtin ausgestellt wurde. Nach der Trennung forderte der Kläger diesen Betrag nebst Zinsen von seiner ehemaligen Lebensgefährtin zurück, nachdem der Geldbetrag ihrem Konto gutgeschrieben worden war.

Das Landgericht Cottbus gab der Klage statt, das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg wies sie hingegen ab. In dritter Instanz hatte der BGH über den Fall zu entscheiden. Dieser gab dem Kläger Recht und verurteilte die Beklagte zur Zahlung der 25.000,-- € zzgl. Zinsen. Zur Begründung führte der BGH aus, dass die Ausstellung des Sparbriefs auf den Namen der Beklagten nicht als Schenkung, sondern als unbenannte Zuwendung anzusehen sei, da sie der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien dienen sollte. Mit der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sei diese Grundlage der Zuwendung weggefallen, weshalb dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung zustehe. 

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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