05. April 2013 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Bundesverfassungsgericht stärkt Adoptionsrecht eingetragener Lebenspartner

Bisher konnten eingetragene Lebenspartner nur leibliche Kinder ihres Partners adoptieren, nicht hingegen die von ihrem Partner zuvor angenommenen Kinder. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 19.02.2012 – 1 BvL 1/11 diese Beschränkung beim Adoptionsrecht für verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht der Verfassungsrichter verletze das Verbot der sog. „Sukzessivadoption“ sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG. Denn für Ehepartner ist eine derartige sukzessive Adoption möglich, für schwule oder lesbische Lebenspartner war dies bisher nicht der Fall. Bis Ende Juli 2014 muss der Gesetzgeber nun eine verfassungskonforme Regelung schaffen.

Das Urteil ist ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung homosexueller Paare. Die große Frage hingegen, ob eingetragene Lebenspartner auch gemeinsam ein Kind adoptieren dürfen, ist nach wie vor unbeantwortet. Denn bislang ist es gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern noch immer verwehrt, nach der Schließung der Partnerschaft gemeinsam ein Kind anzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Fall ausdrücklich von seiner Entscheidung ausgenommen. Es bleibt abzuwarten, ob sich der Gesetzgeber dieses Themas annimmt oder ob das Bundesverfassungsgericht auch dazu irgendwann eine Entscheidung fällen muss.

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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