22. September 2004 / Ehe, Familie, Lebensgemeinschaft
Beitrag für Ganztagskindergarten kein Mehrbedarf des Kindes

OLG Nürnberg, Urteil vom 27.10.2003:

Kindergartenkosten, die infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils anfallen, stellen berufsbedingte Aufwendungen dar, jedoch keinen Mehrbedarf des Kindes gem. § 1610 BGB. Nur wenn pädagogische Gründe für den Kindergartenbesuch ausschlaggebend sind, sieht das OLG einen Mehrbedarf des Kindes gegeben. Das OLG bestätigt damit die Rechtsprechung des BGH (NJW 2001, 973) zu Kindergartenkosten als Erwerbsaufwand.

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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Fachanwältin für Familienrecht

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