23. Februar 2020 / Beamtenrecht
Keine Vergleichbarkeit von Regel – und Probezeitbeurteilungen bei der Beförderungsauswahl

Die Probezeitbeurteilung als Anlassbeurteilung folgt anderen Zwecken als die für die Zwecke der Personalauswahl erstellte Regelbeurteilung. Im Rahmen des Beförderungsverfahrens können daher diese Beurteilungen nicht verglichen werden (Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 15.01.2020 – 2 B 5508/19).

Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz

Nach Art. 33 Abs, 2 Grundgesetz sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes zu besetzen. Ein Beförderungsbewerber hat dementsprechend einen Bewerbungsverfahrensanspruch, d.h. einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet.

Rückgriff auf leistungsbezogene Kriterien: aktuelle dienstliche Beurteilung

Dem Grundsatz der Bestenauslese nach Art, 33 Abs. 2 Grundgesetz entspricht es, zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber in erster Linie auf unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen und hierbei regelmäßig der aktuellen dienstlichen Beurteilung besondere Bedeutung beizumessen.

Keine Vergleichbarkeit der Probezeitbeurteilung mit der Regelbeurteilung

Die Auswahlentscheidung ist aber dann rechtsfehlerhaft, wenn eine Regelbeurteilung mit einer Anlassbeurteilung verglichen wird. Ein Fall der Anlassbeurteilung ist die Probezeitbeurteilung, die vor Ablauf der Probezeit erstellt worden ist. Diese darf nicht mit einer für die Zwecke der Personalauswahl erstellten Beurteilung verglichen werden.

Unterschiedliche Zweckrichtungen der Beurteilungen

Im Rahmen eines Beförderungsverfahrens ist Schwerpunkt der Beurteilung die Bewertung der im Beurteilungszeitraum gebotenen Leistungen im Vergleich mit anderen Beamtinnen und Beamten des gleichen Statusamtes. Hingegen ist die Zweckbestimmung der Probezeitbeurteilung eine prognostische Feststellung, ob sich der Beamte in der Probezeit bewährt hat und den Anforderungen des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit in der konkreten Laufbahn voraussichtlich gerecht wird. Damit dient die Probezeitbeurteilung nicht der Bestenauslese. Aufgrund dieser unterschiedlichen Zweckrichtung sind daher die Probezeitbeurteilung und die Regelbeurteilung nicht vergleichbar. 

Autor: Tanja Roßmann

Jetzt anfragen

Ihre Anfrage

Ihre Nachricht

Anrede

Vor- und Nachname

Unternehmen/Organisation

Telefon

E-Mail-Adresse

Straße

PLZ und Ort

Ihre Anfrage ist unverbindlich und anwaltskostenfrei. Wir teilen Ihnen kurzfristig mit, wie wir Sie im Hinblick auf ihre Anfrage unterstützen können. Erst durch ihre anschließende Bestätigung kommt ein Mandatsverhältnis zustande.

Mit dem Absenden dieses Formulars akzeptieren Sie unsere Datenschutzerklärung.

Ich stimme zu, dass meine Angaben zur Kontaktaufnahme gespeichert werden. Ich kann meine Einwilligung jederzeit für die Zukunft per Mail an wismar@simoneit-skodda.de widerrufen.

Tanja Roßmann

Tanja Roßmann
Fachanwältin für Verwaltungsrecht

SIMONEIT & SKODDA
Rechtsanwälte
Fachanwälte

03841 / 7600-0
wismar@simoneit-skodda.de
Dankwartstraße 22
23966 Wismar
Kontakt