30. August 2018 / Auto & Verkehr
Verkehrsrecht: Falschparker haftet bei Unfall mit

Wer seinen Wagen im Halteverbot parkt, haftet mit, wenn es deshalb zu einem Verkehrsunfall kommt.Dies entschied nunmehrdas Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M.mit seinem Urteil vom 15.03.2018 – 16 U 212/17.

In dem vom OLG entschiedenen Fall hatte ein Fahrzeugeigentümer sein Fahrzeug nachts unmittelbar hinter einer die Fahrbahn verengenden Verkehrsinsel im Halteverbot am rechten Straßenrand geparkt. Ein anderer Autofahrer stieß bei Dunkelheit mit seinem Fahrzeug ungebremst gegen die hintere linke Ecke des geparkten Pkw. Das Fahrzeug wurde dadurch gegen ein weiteres - bereits zuvor im Parkverbot abgestelltes - Fahrzeug geschoben und dieses wiederum gegen ein Drittes. Der Fahrzeugeigentümer verlangte Schadenersatz.

Erstinstanzlich hatte der Kläger keinen Erfolg. Auf die von ihm eingelegte Berufung verurteilte das OLG den Unfallfahrer, 75 Prozent des entstandenen Schadens zu zahlen. Zur Begründung führte es aus, dass der Unfall für ihn nicht unvermeidbar gewesen sei. Sollte durch das verbotswidrige Abstellen kein ausreichender Platz mehr zur Durchfahrt gewesen sein, hätte ein Zusammenstoß durch Umfahren der Stelle vermieden werden können. Der Umfang des Schadenersatzanspruchs richte sich jedoch nach dem Maß der beiderseitigen Verursachung und des Verschuldens.

Zwar überwiege regelmäßig der Haftungsanteil des aktiv fahrenden Verkehrsteilnehmers. Hier stünde dem geschädigten Fahrzeugeigentümer jedoch aufgrund der besonderen Umstände nur ein anteiliger Schadensersatzanspruch zu, da der Zusammenstoß mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit vermieden worden wäre, wenn das Fahrzeug nicht an dieser Stelle im Park- und Halteverbot geparkt hätte. Als Fahrer trage der Unfallfahrer allerdings die größere Verantwortung für den Unfall, sodass der geschädigte Fahrzeugeigentümer den überwiegenden Teil, nämlich 75 Prozent seines Schadens erhalte.

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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Fachanwältin für Familienrecht

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