17. Oktober 2012 / Auto & Verkehr
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort durch Fußgänger

Kommt es auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz zu einer Kollision eines Einkaufswagens mit einem Pkw, handelt es sich um einen Unfall im Straßenverkehr gem. § 142 StGB. Dies stellte das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 07.11.2011 – III-1 RVs 62/11 klar und schließt sich damit der ganz herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung an. In dem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall wurde einem Kunden eines Einkaufzentrums vorgeworfen, sich unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben, nachdem ein von ihm geführter Einkaufswagen weggerollt und ein parkendes Fahrzeug beschädigt haben soll. Das Amtsgericht Ratingen hatte den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 20,00 € und einem Fahrverbot für die Dauer von drei Monaten verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten hatte ihn das Landgericht Düsseldorf freigesprochen. Gegen dieses Urteil legte die Staatsanwaltschaft Revision ein, woraufhin das angefochtene Urteil aufgehoben und an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückgewiesen wurde.

Nach Auffassung der OLG-Richter handelt es sich auch bei einer Kollision zwischen Einkaufswagen und Pkw auf einem Supermarktparkplatz um einen Unfall i.S.d. § 142 StGB. Denn Fahrzeuge auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz, auf dem Einkaufswagen geführt werden, sind nach Ansicht des OLG einer erhöhten Gefahrenlage durch wegrollende Einkaufswagen ausgesetzt. Die Kollision zwischen Einkaufswagen und Pkw stelle eine typische Verkehrssituation dar, im Schadensfall realisiere sich daher ein typisches Verkehrsrisiko, so dass das Tatbestandsmerkmal „Unfall im Straßenverkehr“ erfüllt sei.

Dieses für Fußgänger wichtige Urteil zeigt erneut, dass auch sie sich nach Beschädigungen geparkter Fahrzeuge durch Einkaufswagen auf Supermarktparkplätzen strafbar machen können, wenn sie sich unerlaubt vom Unfallort entfernen.

 

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

Martina Kurtz
Fachanwältin für Familienrecht

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