13. November 2013 / Auto & Verkehr
Radfahrer aufgepasst: Fahren ohne Fahrradhelm kann nicht nur gefährlich, sondern auch teuer werden.

Bislang haben die Obergerichte in derartigen Fällen ein Mitverschulden abgelehnt. Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit seinem Urteil vom 05.06.2013 - 7 O 11/12 anders entschieden. Als erstes deutsches Obergericht nimmt es ein Mitverschulden eines Radfahrers ohne Helm an.

Zum Sachverhalt:

In dem vom OLG Schleswig entschiedenen Fall befuhr die Klägerin mit ihrem Fahrrad ohne Fahrradhelm einen Radweg, an dem ein Fahrzeug parkte. Die Fahrerin des Fahrzeugs öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Klägerin die Fahrertür des Pkw, sodass die Klägerin gegen die Tür fuhr und stürzte. Dabei zog sie sich schwere Schädel-Hirn-Verletzungen zu, sodass sie sich monatelang in ärztlicher Behandlung befand. Die Fahrradfahrerin verlangte vor Gericht die Feststellung, dass die Halterin des Pkw und ihre Kfz-Haftpflichtversicherung verpflichtet sind, vollständig für den entstandenen Schaden einzutreten und ihr Schmerzensgeld zu zahlen. Die Versicherung der Autofahrerin vertrat die Auffassung, die Geschädigte müsse sich ein Mitverschulden in Höhe von 50% anrechnen lassen, weil sie keinen Fahrradhelm trug. Das Landgericht gab der Klage in vollem Umfang statt. Ein Mitverschulden der Klägerin lehnte es mit der Begründung ab, dass es eine allgemeine Helmpflicht nicht gebe und die Klägerin ihr Fahrrad als gewöhnliches Fortbewegungsmittel genutzt habe.

Das OLG Schleswig sah dies anders. Es nahm ein Mitverschulden in Höhe von 20% an, weil die Geschädigte keinen Helm getragen und damit Schutzmaßnahmen zu ihrer eigenen Sicherheit unterlassen habe, was ein Verschulden gegen sich selbst darstelle. Zwar habe der Gesetzgeber bisher eine gesetzliche Helmpflicht nicht eingeführt. Der Fahrradfahrer habe aber trotzdem die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Verletzungsfolgen eines Unfalls möglichst gering gehalten werden. Außerdem könne „nach dem heutigen Erkenntnisstand grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren einen Helm tragen wird“.

Kritik:

Insbesondere der ADFC kritisiert dieses Urteil. Seiner Auffassung nach setzt das Urteil ein falsches Signal für rücksichtslose Autofahrer und bedeutet eine Einführung der Helmpflicht durch die Hintertür. Im Übrigen seien nach der Logik des Urteils 90% der Radfahrer unverständige Menschen.

Ausblick:

Das OLG Schleswig hat in seiner Entscheidung die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Es bleibt abzuwarten, wie sich der BGH bei dieser noch nicht höchstrichterlich entschiedenen Frage positionieren wird.

Autor: Martina Kurtz

Jetzt anfragen

Ihre Anfrage

Ihre Nachricht

Anrede

Vor- und Nachname

Unternehmen/Organisation

Telefon

E-Mail-Adresse

Straße

PLZ und Ort

Ihre Anfrage ist unverbindlich und anwaltskostenfrei. Wir teilen Ihnen kurzfristig mit, wie wir Sie im Hinblick auf ihre Anfrage unterstützen können. Erst durch ihre anschließende Bestätigung kommt ein Mandatsverhältnis zustande. Mit dem Absenden dieses Formulars akzeptieren Sie unsere Datenschutz-Richtlinien.

Martina Kurtz

Martina Kurtz
Fachanwältin für Familienrecht

SIMONEIT & SKODDA
Rechtsanwälte
Fachanwälte

03841 / 7600-0
wismar@simoneit-skodda.de
Dankwartstraße 22
23966 Wismar
Kontakt