23. September 2004 / Auto & Verkehr
Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsausschluss bei Obliegenheitsverletzung durch Verkehrsunfallflucht trotz "tätiger Reue"

OLG Oldenburg (Oldenburg) 3. Zivilsenat, Urteil vom 30. April 2003, Az: 3 U 2/03

AKB § 7 Abs 1 UAbs 2 S 3, AKB § 7 Abs 5 UAbs 4, VVG § 6 Abs 3, StGB § 142 Abs 4

Leitsatz
1. Hat der Täter den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 StGB verwirklicht, so liegt darin zugleich eine vorsätzliche Verletzung seiner Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung. Hieran vermag eine anschließend geübte tätige Reue nach § 142 Abs. 4 StGB nichts zu ändern.

2. Die generelle Annahme geringen Verschuldens im Sinne der Relevanzrechtsprechung in allen Fällen des § 142 Abs. 4 StGB kommt nicht in Betracht.

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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Fachanwältin für Familienrecht

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