17. Oktober 2012 / Auto & Verkehr
Entziehung der Fahrerlaubnis beim Falschparken

Eine Fahrerlaubnis kann nicht nur bei Eintragungen im Verkehrszentralregister entzogen werden, sondern auch dann, wenn der Fahrerlaubnisinhaber Vorschriften des ruhenden Verkehrs hartnäckig nicht einhält. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 10.09.2012 – VG 4 L 271.12) und bestätigte damit die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde, mit der einem notorischen Falschparker die Fahrerlaubnis entzogen wurde. In dem vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der Fahrerlaubnisinhaber im Zeitraum November 2010 bis Juni 2012 insgesamt 144 Verkehrsordnungswidrigkeiten (127 Parkverstöße und 17 Geschwindigkeitsüberschreitungen) begangen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Fahrerlaubnisinhaber damit nicht nur seine laxe Einstellung gegenüber den geltenden Parkvorschriften, sondern auch seine Gleichgültigkeit gegenüber Verkehrsvorschriften jedweder Art offenbart und habe sich damit als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen.

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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Fachanwältin für Familienrecht

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