17. April 2015 / Auto & Verkehr
Entzug der Fahrerlaubnis: „Jemand hat mir Drogen ins Getränk geschüttet“

Diese Frage hatte das Verwaltungsgericht Neustadt (Beschluss vom 02.12.2014 – 3 L 994/14.NW) zu klären. In dem vom Verwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte der Landkreis einem Autofahrer unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem bei diesem anlässlich einer Verkehrskontrolle Amphetamine im Blut festgestellt worden waren. Der Autofahrer legte dagegen Widerspruch ein und suchte um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nach. Zur Begründung trug er vor, das Amphetamin unwissentlich konsumiert zu haben. Die Amphetamine in seinem Blut hätten von einem Diskothekenbesuch gestammt, bei dem ihm jemand die Drogen ins Getränk geschüttet haben müsse, ohne dass er dies bemerkt habe. Nachdem er die Wirkung der Drogen gespürt habe, habe er noch erfolglos versucht, zu klären, wie es dazu gekommen sei. Er sei nach Hause gegangen und habe sich über das Wochenende ausgeruht. Erst am Montagabend habe er sich ans Steuer gesetzt.

Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag des Autofahrers ab, da es die Entziehung der Fahrerlaubnis als offensichtlich rechtmäßig erachtete. Es sei gefestigte Rechtsprechung, dass bereits der Nachweis des einmaligen Konsums von Amphetaminen für die Annahme des Eignungsausschlusses genüge. Ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt läge nicht vor. Die unwissentliche Einnahme harter Drogen vor einer Autofahrt müsse glaubhaft gemacht werden. Die Glaubhaftmachung eines zufälligen, unbewussten oder durch Dritte manipulierten Konsums harter Drogen setze detaillierte, in sich schlüssige Darlegungen voraus, die einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen ließen. Das Vorbringen des Autofahrers genüge diesen Anforderungen nicht. So hatte der Autofahrer weder gegenüber den Polizeibeamten noch gegenüber dem die Blutprobe abnehmenden Arzt trotz Nachfragen nach Medikamenten- und Drogeneinnahmen entsprechende Angaben gemacht. Den erst im gerichtlichen Verfahren behaupteten Geschehensablauf des Autofahrers wertete das Gericht als Schutzbehauptung.

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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Fachanwältin für Familienrecht

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