04. Juli 2012 / Auto & Verkehr
Bußgeldverfahren: Benutzen eines Mobiltelefons während der Autofahrt

Drückt ein Autofahrer während der Fahrt einen Anrufer auf dem Mobiltelefon weg, benutzt er das Gerät und begeht dabei eine unerlaubte Handlung. Zu dieser Entscheidung gelangte das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 09.02.2012 – III-1 RBs 39/12), das über die Rechtsbeschwerde eines Autofahrers zu entscheiden hatte, gegen den erstinstanzlich eine Geldbuße in Höhe von 50,00 € verhängt worden war. Nach Ansicht der OLG-Richter liegt eine Benutzung eines Mobiltelefons schon immer dann vor, wenn der Autofahrer das Gerät aufnimmt und es nach Ablesen der Telefonnummer des Anrufers ausschaltet. Das Gericht sah es als unerheblich an, ob bzw. aus welchen Gründen eine Telefonverbindung scheitere.

Autor: Martina Kurtz

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Martina Kurtz

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Fachanwältin für Familienrecht

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