18. Mai 2006 / Arbeitsrecht
Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

BAG, Urteil vom 21.04.2005 - 8 AZR 425/04

Die Regelungen nach den §§ 305 ff.BGB, wonach Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen grundsätzlich der gerichtlichen Kontrolle unterliegen, gelten seit dem 01.01.2002 auch im Arbeitsrecht. Dies gilt auch für Verträge, die vor dem 01.01.2002 geschlossen wurden. Als unangemessen und damit nichtig ist vom Bundesarbeitsgericht eine Regelung angesehen worden, wonach eine Vertragsstrafe dann gezahlt werden sollte, wenn der Arbeitnehmer durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten, den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst hatte.

Diese bisher durchaus übliche Vertragsstrafenregelung wird vom Bundesarbeitsgericht nunmehr als unwirksam angesehen, weil die Regelung, die die Vertragsstrafe auslösende Pflichtverletzung nicht so klar bezeichnet, dass sich der Arbeitnehmer darauf einstellen kann. Letztendlich - so das Bundesarbeitsgericht - handele es sich um ein globales Strafversprechen, dass auf die Absicherung aller vertraglichen Pflichten abzielt und damit so unklar ist, dass sie dem Klarheits- und Verständlichkeitsgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB widerspricht. Umgekehrt lässt sich hieraus schließen, dass nur konkrete in der Vertragsstrafenregelung benannte einzelne Pflichtverletzungen zukünftig eine Vertragsstrafe werden auslösen können.

Autor: Ulf Skodda

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Ulf Skodda

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