30. März 2006 / Arbeitsrecht
Unzumutbarkeit einer Wohnung ohne Bad liegt auch bei Arbeitssuchenden vor

Das Sozialgericht Dortmund entschied im Rahmen einer einstweiligen Verfügung unter dem Aktenzeichen S 31 AS 562/05 ER, dass bei einem Langzeit-Arbeitslosen, der zunächst eine 36 m² große Wohnung mit Toilette aber ohne Bad bewohnte und sodann in die geringfügig größere 42 m² Wohnung mit Bad zog, die ihm durch den Umzug entstehenden erhöhten Miet- und Nebenkosten von er ARGE zu tragen sind.
Die zunächst vom Langzeit-Arbeitslosen bewohnte Wohnung entspreche nicht mehr dem Standard des Angemessenen im Sinne des SGB II, sodass eine vorherige Zustimmung der ARGE im Hinblick auf den Umzug nicht notwendig sei. Dies könne allein bei der Erstattung von Umzugskosten Bedeutung erlangen. Die nunmehr vom Langzeit-Arbeitslosen bewohnte Wohnung entspreche sowohl nach den Unterkunftskosten sowie der Wohnfläche dem Angemessenheitskriterium des SGB II. Auch wenn die bisherige Wohnung günstiger gewesen sei als die neue Wohnung, kommt es hierauf für die Angemessenheit der Kosten nicht an, da alleine die Verhältnisse der neuen Wohnung als entscheidend zu bezeichnen sind.

Autor: Ulf Skodda

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Ulf Skodda

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