08. März 2012 / Arbeitsrecht
Pauschale arbeitsvertragliche Überstundenregelung unwirksam

Arbeitsvertragliche Klauseln, die vorsehen, dass notwendige Überstunden mit der vereinbarten Bruttovergütung abgegolten sind, sind unwirksam.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 01.09.2010 Arbeitsvertragsklauseln wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB für unwirksam erklärt, die pauschal geleistete Überstunden für mit der vereinbarten Bruttovergütung als abgegolten bestimmen. Die Unwirksamkeit solcher Klauseln ergibt sich daraus, dass für den Arbeitnehmer nicht erkennbar ist, wie viele Arbeitsstunden von ihm verlangt werden können, bevor er seine Arbeitspflicht erfüllt hat. Der Arbeitnehmer müsse aber wissen - so das Bundesarbeitsgericht - was auf ihn zukommt, wenn er den Arbeitsvertrag unterschreibt.

Der Arbeitnehmer kann nach diesem Urteil die von ihm geleisteten Über-stunden also trotz einer solchen Arbeitsvertragsklausel gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen.

Dem Arbeitgeber dürfte es helfen, eine feste beispielsweise monatlich zu leistende Anzahl von Überstunden in die Klausel aufzunehmen, die mit der Bruttovergütung abgegolten sein soll. Insoweit dürfte die Anzahl der aufzunehmen Überstunden aber - will der Arbeitgeber einigermaßen sicher sein, dass die Klausel gerechtfertigt ist - 10% der monatlich vereinbarten Arbeitszeit nicht überbesteigen. Letztlich gibt es zu dieser Frage aber noch keine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes.

Autor: Ulf Skodda

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Ulf Skodda

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