18. Mai 2006 / Arbeitsrecht
Kündigung bei Entzug der Fahrerlaubnis

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24.11.2005 - 1 Sa 300/05:

Verliert der Arbeitnehmer auf Grund eigenen Verschuldens seine Fahrerlaubnis für einen nicht unerheblichen Zeitraum (im konkreten Fall für 1 Jahr), so ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn die Innehabung des Führerscheins zum Inhalt des Arbeitsvertrages gemacht wurde. Es kommt dann nicht darauf an, wie häufig der Arbeitnehmer während der Ausübung seiner Tätigkeit ein Fahrzeug tatsächlich bewegen muss.

Im zu entscheidenden Fall hatte ein Autoverkäufer auf Grund einer Trunkenheitsfahrt seine Fahrerlaubnis für 12 Monate verloren. Arbeitsvertraglich hatten die Arbeitsvertragsparteien festgehalten, dass Voraussetzung für die Ausübung der Tätigkeit als Autoverkäufer die Innehabung des Führerscheines der Klasse 3 ist. Mit dem Einwand, er müsse während der Ausübung seiner Tätigkeit als Autoverkäufer den Führerschein selten - etwa bei Probefahrten mit Kunden - nutzen, sodass er ganz überwiegend nicht auf die Innehabung der Fahrerlaubnis zur Ausübung seiner Tätigkeit angewiesen sei, wurde der Arbeitnehmer nicht gehört. Ist die Innehabung des Führerscheines zum Inhalt des Arbeitsvertrages gemacht worden - so das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern - kann der Arbeitnehmer bei Entzug der Fahrerlaubnis seine arbeitsvertraglichen Pflichten letztlich nicht vollumfänglich erfüllen, sodass für eine sozial gerechtfertigte Kündigung seitens des Arbeitgebers ausreichend ist, wenn dieser nachweist, dass jedenfalls überhaupt Tätigkeiten anfallen, die der Arbeitnehmer nur mit Innehabung der Fahrerlaubnis erfüllen kann.

Autor: Ulf Skodda

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Ulf Skodda

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