07. März 2012 / Arbeitsrecht
Anspruch auf Überstundenvergütung

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 22.02.2012 hat ein Arbeitnehmer Anspruch darauf, dass die von ihm geleistete Mehrarbeit auch zusätzlich vergütet wird, da jedenfalls bei Arbeitnehmern, die über kein herausgehobenes Entgelt verfügen, davon ausgegangen werden kann, dass die Mehrarbeit nur gegen zusätzliche Vergütung geleistet wird.

Eigentlich hat mit dieser Entscheidung das Bundesarbeitsgericht eine bisherige Selbstverständlichkeit nur noch einmal bestätigt, nämlich, dass durch den Arbeitnehmer geleistete Überstunden auch zu vergüten sind.

Der Anlass für diese Klarstellung durch das Bundesarbeitsgericht ergab sich aus einem vorangegangenen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 17.08.2011. In diesem Urteil hatte das Bundesarbeitsgericht nämlich ausgeführt, dass bei Geschäftsführern, Leitenden Angestellten und ähnlichen Beschäftigten, die über hohe Vergütungen verfügen, gerade nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Anspruch auf Bezahlung von Überstunden bestehe. Bei Angestellten mit hohen Gehältern würden diese Gehälter auch deshalb gezahlt, weil die Frage der Ableistung von Überstunden im Angestelltenverhältnis keine Rolle spielen soll, m.a.W. Überstunden sollen mit dem Gehalt abgegolten sein.

Mit diesem Urteil entstand nun das Problem, diese Gruppe der Angestellten mit hohen Gehältern von den sonstigen Arbeitnehmern abzugrenzen.

Diese Abgrenzung erfolgt nach den Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts allein anhand der Umstände des Einzelfalles. Legt man allerdings die Fälle zugrunde, die tatsächlich entschieden wurden, (Anspruch auf Überstunden eines Arbeitnehmers mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1.800,00 €, kein Anspruch eines Angestellten mit einem Jahresgehalt von 80.000 €) wird deutlich, dass das Bundesarbeitsgericht die Gruppe derjenigen Angestellten, denen kein Anspruch auf Überstundenvergütung zusteht, eher klein bemisst, d.h. es wird sich regelmäßig nur um Angestellte in leitenden Positionen handeln.

Autor: Ulf Skodda

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Ulf Skodda

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